Darlegung- und Beweislast für Entscheidungsträger im Fall unzulässiger Abschalteinrichtung
Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 30.07.2020-VI ZR 367/19) hat eine weitere wegweisende Entscheidung im Dieselskandal getroffen. Der Kläger des entschiedenen Falles nahm den beklagten Fahrzeughersteller auf Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung in Anspruch. Nach Auffassung des Berufungsgerichts waren dem Kläger keine Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte zugesprochen worden. Begründet wurde dieses, dass…
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