Grundsätzlich muss ein Schädiger bei Schadenersatzansprüchen gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB darlegen und auch beweisen, dass er den Schaden nicht zu vertreten hat. Der Besteller trägt grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer Pflichtverletzung bei einem Schadenersatzanspruch nach § 280 Abs. 1 BGB. In dem von Seiten des BGH entschiedenen…
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung (BGH, Urteil vom 24.01.2023 – VI ZR 1234/20) mit Haftungsfragen nach einer Explosion einer ausgebauten Batterie eines E-Rollers befasst. Ein Gebäudeversicherer klagte gegen einen Haftpflichtversicherer auf Schadenersatz aus übergegangenem Recht. Der Versicherungsnehmer des Beklagten hatte seinen Elektroroller zur Inspektion in eine Werkstatt gebracht. Die Werkstatträume waren bei…
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In einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes ( BGH, Urteil vom 26.04.2022- VI ZR 147/21) hat ein geschädigter Fahrzeuginhaber den Wagen zur Reparatur an eine Fachwerkstatt zur Durchführung der Reparatur gegeben. Der BGH führt aus, dass die daraus anfallenden Reparaturkosten vom Schädiger im Verhältnis zum Schädiger oder deren Versicherer auch dann beanspruchbar sind, wenn diese infolge unsachgemäßer…
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In einem Verfahren auf Schadensersatz wegen Investitionen bei einem später insolvent gewordenen Unternehmen ( 2017) hat der Bundesgerichtshof ( BGH, Urteil vom 05.05.2022-III ZR 327/20) die Bezeichnung einer Kapitalanlage als „bombensicher“ zu beurteilen. Zwischen einem Anlagenberater, dem Beklagten zu 1. und der Klägerin kam es noch vor dem Abschluss ihres ersten Kauf- und Überlassungsvertrages (…
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Es stellt sich die Frage, ob ein Käufer bei einer Nachbesserung einer gebrauchten Sache sich einen Abzug „neu für alt“ anrechnen lassen muss, wenn ein Teil im Zuge der Nachbesserung durch ein Neuteil ersetzt werden muss. Der Bundesgerichtshof ( BGH, Urteil vom 13.05.2022-V ZR 231/20) verneint dieses, wenn der Vorteil des Käufers allein darin besteht,…
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Der Bundesgerichtshof befasst sich in einer Entscheidung ( BGH, Urteil vom 21.09.2021- VI ZR 91/19) mit den Anforderungen, die sich an den Geschädigten aus einem Unfallgeschehen richten, um seiner Schadensminderungspflicht nachzukommen. Der dortige Kläger beanspruchte gerichtlich den Ersatz von Verdienstausfall, da die bei ihm eingetretene Erwerbsunfähigkeit Folge des Unfalls sei, für den die Beklagte als…
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