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Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 24.01.2024 – 5 AZR 331/22) hat im vorliegenden Fall, in welchem der dortigen Klägerin die vereinbarte Vergütung aufgrund Annahmeverzuges des Arbeitgebers trotz Nichtleistung der Arbeit zugesprochen worden ist, noch zu entscheiden, ob eine Anrechnung eines anderweitigen Verdienstes in Betracht kommt. Gemäß § 11 KSchG (Kündigungsschutzgesetz) als Spezialregelung zu § 615…
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Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 24.08.2023 – 2 AZR 17/23) hat sich in der Entscheidung mit dem Thema befasst, inwieweit ehrverletzende Äußerungen über nicht anwesende Dritte in einem engen Lebenskreis regelmäßig eine „berechtigte Vertraulichkeit“ erwarten lassen können. Derartige Äußerungen stellen selbst dann keine Pflichtverletzung dar, wenn sie entgegen der berechtigten Erwartung in Umlauf gebracht werden.…
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Das Bundesarbeitsgericht hat sich noch einmal in Anlehnung an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur Pflicht des Arbeitgebers zur Erfassung der täglichen effektiven Arbeitszeit (EuGH ECLI:EU:C:2019:402) (BAG Urteil vom 04.05.2022-5 AZR 474/21) erklärt. Insofern sind die Darlegung einer Überstundenleistung und die Darlegung ihrer arbeitgeberseitigen Veranlassung nicht für sich allein zu betrachten. Vielmehr könne sich Beides…
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Mieter können sich mit Abschluss eines Wohnraummietvertrages ein Vorkaufsrecht für den Fall einer geplanten Weiterveräußerung der Immobilie bzw. des Wohnungseigentums durch die Eigentümerin/den Eigentümer einräumen lassen. Der BGH ( Urteil vom 23.2.2022- VIII ZR 305/20) hat sich mit einer sog. „differenzierten Preisabrede“ befasst. Hierbei wird zwischen der „Erstkäuferin“, dem „Erstkäufer“ eine Vereinbarung getroffen, dass sich…
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Der Bundesgerichtshof hat seine bisherige Rechtsprechung fortgeführt, dass ein Käufer hier im Besonderen eines mangelhaften Grundstücks die Zahlung des Kaufpreises verweigern kann (BGH, Urteil vom 19.11.2021-V ZR 104/20). In dem entschiedenen Fall hat der Käufer einen Skihang nebst Hotelgebäuden und Parkplätzen käuflich erworben, wobei der Verkäufer vor Übergang des Eigentums auf den Käufer den Nachbargrundstücken…
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