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Kategorie: Immobilienrecht

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Mietrückstände in Pandemiezeiten für Hotelimmobilie und Kündigungen wegen Zahlungsverzuges

7. Juni 2021

Das Berliner Kammergericht ( KG, Beschluss vom 11.03.2021-8 U 1106/20) hat im Rahmen eines Antrages auf Einstellung einer Zwangsvollstreckung eines Räumungs- und Herausgabeanspruchs zugunsten der beklagten Mieterin einer Hotelimmobilie interessante Feststellungen zu den Erfolgsaussichten der von ihr eingelegten Berufung getroffen. In der Zeit des ersten Pandemiewelle war der Mieterin wegen Zahlungsverzuges für die Monate April…
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Informationspflichten des Grundstücksverkäufers zu Gebäudeversicherung

10. September 2020

Vereinbarungen zwischen Grundstücksverkäufer und -Käufer darüber, dass alle Verpflichtungen zu bestehenden Versicherungen über das in Rede stehende Grundstück/Gebäude auf den Käufer übergehen, können nicht verhindern, dass ein Versicherer wirksam zu einem Zeitpunkt nach Gefahrübergang liegenden Zeitpunkt kündigen kann. In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall (mehr hier) kam es nach Grundstückskauf zu einem erheblichen Unwetterschaden.…
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