Während § 1 II 1 Nr. 3 COVMG aF (der link führt auch zur neuen Fassung) für die Zulässigkeit einer virtuellen Hauptversammlung vorsah, dass “ den Aktionären eine Fragemöglichkeit im Wege der elektronischen Kommunikation eingeräumt“ werden muss, hat der Gesetzgeber dieses nunmnehr zu einem „Fragerecht“ geändert. Dabei hat sich die Gesetzeslage der Vorgabe des §…
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Um Zahlungsausfälle möglichst auszuschließen, machen zahlreiche Händler in ihren Geschäftsbedingungen die Zahlungsart per Lastschrift davon abhängig, dass der Kunde seinen Wohnsitz in Deutschland hat. Solche Regelungen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nunmehr für unzulässig erklärt. Siehe hier. In der Entscheidung des EuGH ging es um den Fall der Deutschen Bahn, die in ihren Beförderungsbedingungen zu…
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Im Rahmen der Pandemiegesetzgebung sind auch neue Möglichkeiten für die Abhaltung von Hauptversammlungen nach deutschem Aktiengesetz geschaffen worden. Siehe auch hier. Art. 2 § 1 des Gesetzes sieht vor, dass der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrates bestimmen kann, dass die Hauptversammlung ohne tatsächliche Anwesenheit der Aktionäre abgehalten werden kann. Die Frist dafür beträgt 21 Tage.…
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