Bei Schließung einer Betriebsstätte aufgrund Corona stellt sich sowohl für den Arbeitgeber als auch den Arbeitnehmer die Frage, ob Verzugslohn gemäß § 615 S. 1, § 611 a II BGB gezahlt werden muss. Der Arbeitgeber trägt zunächst einmal das Betriebsrisiko, da er den Betrieb führt und die betrieblichen Abläufe selbst organisiert. Das Bundesarbeitsgericht ( BAG,…
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Im Rahmen einer Klage verlangte ein Gastronom vom Land Brandenburg eine Entschädigung bzw. Schadensersatz für Einnahmeausfälle, die auf behördliche Maßnahme hin entstanden sind. So musste dieser im Frühjahr 2021 während der Covid-19-Pandemie seine Gaststätte schließen. Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 17.03.2022-III ZR 79/21) verneinte Entschädigungsansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG), dort § 56 IfSG und §…
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Eine zur betrieblichen Altersversorgung durch den Arbeitgeber für den Arbeitnehmer abgeschlossene Direktversicherung unterliegt nicht immer dem unter § 2 II 4 BetrAVG (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung) ausformulierten Abtretungsverbot. Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 20.05.2020-IV ZR 124/19) hat sich mit einem Fall auseinandergesetzt, bei welchem ein Arbeitnehmer nach Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis seine Ansprüche…
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Nach dem das „alte“ Bundesseuchengesetz (BSeuchG) ersetzende „neue“ Infektionsschutzgesetz sprich: Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten (IfSG) besteht nun zusätzlich auch ein Entschädigungsanspruch für Sorgeberechtigte, wenn sie wegen der Betreuung ihrer Kinder einen Verdienstausfall erleiden. Es besteht folglich nicht mehr nur ein Anspruch von Arbeitnehmern und Selbständigen auf Entschädigung, wenn sie infolge eines beruflichen…
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Viele vertragliche Bindungen wie Mietverträge, Werkverträge, auch Kaufverträge u.a. sind in aktuellen Zeiten einer Pandemie wie Corona in „Schräglage“ geraten. Der Bundesgerichtshof hat schon im Jahr 2011 (http://BGH, Urteil v. 30.09.2011-V ZR 17/11) den Grundstein dafür gelegt, dass, wenn eine Seite im Rahmen eines vertraglichen Verhältnisses benachteiligt wird und ein Anspruch auf vertragliche Anpassung besteht,…
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In der Neuen Juristischen Wochenzeitung (speziell Ausgabe NJW-aktuell 16/2020) werden die Folgen der Pandemie in wirtschaftlicher Hinsicht zum Anlass genommen, neben möglichen Staatshilfen den Deckungsschutz durch Versicherungen zu prüfen. Da Betriebsunterbrechungsversicherungen oftmals die Verwirklichung eines bestimmten Risikos voraussetzen, kommt der Autor zu den Fragen, ob weitergehende Deckungszusagen des Versicherers hier helfen, falls kein Pandemieausschluss vorgesehen…
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