Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) 2013 verstößt gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie (EuGH 04.07.2019 – C-377/17), worauf in einem Beitrag schon hingewiesen worden ist. Der EuGH ( EuGH 18.01.2022-C-261/29) hat nun festgestellt, dass auf der Grundlage der HOAI-Mindestsätze auch dann abgerechnet werden darf, wenn diese unterschritten werden. Gerichte müssen, so der EuGH, eine Bestimmung des…
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Nachdem der Eropäische Gerichtshof (EuGH) im Jahre 2019 das von der EU-Kommission eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland mit Urteil vom 4. Juli 2019 (EuGH ECLI:EU:C:2019:562) beendet und festgestellt hat, dass Deutschland mit den bisherigen verbindlichen Mindest- und Höchstsätzen für die Honorar- und Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren gegen die sogenannte Dienstleistungsrichtlinie verstößt, ist der…
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Der Europäische Gerichtshof hat mit einer Entscheidung zu der deutschen HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) Streit ausgelöst über die Frage, wie die zeitliche und sachliche Geltungsdauer der HOAI und somit die Auswirkungen auf bestehende Verträge aussehen soll, nachdem er die Festlegung verbindlicher Mindest- und Höchstpreise für Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren wegen Verstoßes gegen…
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