Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 20. März 2024 – 5 AZR 235/23) hat sich mit Entgeltfortzahlung im Zusammenhang mit einer Coronaerkrankung auseinandergesetzt. Die Klägerin war insofern bei der Beklagten als Pflegefachkraft eingesetzt. Nach den Richtlinien für Arbeitsverträge des bpa Arbeitgeberverbandes e.V. ist § 616 BGB auf das Beschäftigungsverhältnis nicht anwendbar. Danach ist eine vorübergehende Verhinderung…
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Im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung haben Ver- oder Entleiher unbedingt darauf hinzuwirken, dass die Arbeitnehmerüberlassung erst nach der Unterzeichnung des auch ansonsten formell den Anforderungen entsprechenden Arbeitnehmerüberlassungsvertrages tatsächlich anläuft. So hat das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 05. März 2024 – 9 AZR 204/22 –) festgestellt, dass für die Erfüllung der aus § 1 Abs. 1 Satz…
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Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 21. März 2024 – 2 AZR 79/23), hat sich mit einer Versetzung zur Vorbereitung eines Betriebsübergangs zu befassen gehabt. Ein in der Kraftfahrzeugherstellungsbranche tätiges Unternehmen hat insofern mit einem weiteren Betrieb eine Vereinbarung über die Übernahme eines Teils ihres Entwicklungszentrums geschlossen gehabt. Auf diese Vereinbarung hin hat die Arbeitgeberin und…
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Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Beschluss vom 13. Dezember 2023 – 1 ABR 28/22) hat sich mit der Pflicht des Arbeitgebers zur Vorlage von Bewerbungsunterlagen gegenüber dem Betriebsrat befasst. In dem entschiedenen Fall ging es darum, dass ein Arbeitgeber ein Computerprogramm zur Personalgewinnung eingesetzt hat. Im Rahmen dieses Programms gab es ein Bewerberportal, in welchem die Stellenausschreibungen…
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In einem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall (BAG, Urteil vom 29. März 2023 – V AZR 255/22) stritten die Parteien des Rechtsstreits über Vergütungsansprüche. Dem Kläger, der bei der Beklagten beschäftigt war, erhielt von Letzterer eine fristlose Änderungskündigung, mit der ihm eine Tätigkeit als Softwareentwickler gegen eine auf 3.750,00 € von vorher 5.250,00 € brutto monatlich…
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Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Beschluss vom 08.03.2023-7 ABR 10/22) hat sich mit der Frage des Umfanges der vonseiten des Arbeitgebers gemäß § 40 I BetrVG bestehenden Verpflichtung zur Kostentragung für die Tätigkeit des Betrtiebsrates befasst. Insofern stehe die Verpflichtung unter dem Gebot vertrauensvoller Zusammenarbeit gemäß § 2 I BetrVG. Dieses halte den Betriebsrat zur Rücksichtnahme bei…
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Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg und das Bundesarbeitsgericht (BAG) haben dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob das Unionsrecht einer nationalen Regelung entgegensteht, die den Verlust des nicht genommenen bezahlten Jahresurlaubs und den Verlust der finanziellen Vergütung für diesen Urlaub vorsieht, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub nicht vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses beantragt hat. Sie…
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Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) hat eine entscheidende Bedeutung für einen Kündigungsschutzprozess. In dem vom Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 15.12.2022 – 2 AZR 162/22) behandelten Fall ging es um eine Klägerin, die seit dem Jahr 1999 bei der Beklagten beschäftigt und einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt ist. Seit Ende 2014 fällt sie aufgrund von Erkrankung…
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Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 20. September 2022 – 8 AZR 4/211), hat sich in dieser Entscheidung mit einem Streit zwischen den Parteien auseinandergesetzt, bei welchem es sich um Schadensersatzansprüche für verfallene Ansprüche des dortigen Klägers auf Vergütung bzw. Entgelt nach einer höheren Vergütungs- bzw. Entgeltgruppe ging. Laut BGH gerät der Arbeitgeber mit seiner Verpflichtung…
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Das Bundesarbeitsgericht hat Feststellungen zu der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur Pflicht der Arbeitgeber zur Einrichtung eines Systems zur Erfassung der täglichen effektiven Arbeitszeit (EuGH, ECLI:EU:C:2019:402) getroffen (BAG, Urteil vom 04.05.2022- 5 AZR 359/21). Der Arbeitgeber ist nach § 611 a II BGB zur Zahlung der vereinbarten Vergütung für die vereinbarte Arbeitsleistung verpflichtet. Erbringt der…
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