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Verbraucher als Bürge-kein Widerrufsrecht

2. Februar 2021

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zum Bürgschaftsrecht erlassen ( BGH, Urteil vom 22.09.2020-XR ZR 219/19). Danach steht einem Verbraucher, welcher eine Bürgschaft bei Außergeschäftsraum- sowie bei Fernabsatzverträgen übernimmt, kein Widerrufsrecht zu. Es muss folglich auch keine dahin gehende Belehrung erfolgen. In dem entschiedenen Sachverhalt hat der geschäftsführende Alleingesellschafter für sämtliche Ansprüche aus einem Kreditvertrag der…
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Kündigungen während der Kurzarbeit

11. Januar 2021

Im Jahre 2020 befanden sich so viele Mitarbeiter wie noch nie in Kurzarbeit. Da sich zwischenzeitlich abzeichnet, dass die durch Covid-19-Pandemie eingesetzten witschaftlichen Problemlagen sich wohl nicht langfristig durch diese staatlicherseits eingeräumten Maßnahmen „abfedern“ lassen, werden voraussichtlich viele Unternehmen als Lösungsweg den Ausspruch von betriebsbedingten Kündigungen sehen. In der Rechtsprechung ist mehrfach entschieden worden, dass…
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Beitragserhöhungen in der Privaten Krankenversicherung können unwirksam sein

1. Dezember 2020

Aufgrund einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Bonn stellt sich die Frage, ob Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung einer gerichtlichen Überprüfung standhalten. Allein die DEBEKA Private Krankenversicherung hat in einer Vergleichsgruppe zum 01.01.2021 den Krankenkassenbeitrag um 21 % erhöht und zugleich für den 01.01.2022 eine weitere Erhöhung um 11,5 % bezogen auf die dann schon 2021…
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Darlegung- und Beweislast für Entscheidungsträger im Fall unzulässiger Abschalteinrichtung

2. November 2020

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 30.07.2020-VI ZR 367/19) hat eine weitere wegweisende Entscheidung im Dieselskandal getroffen. Der Kläger des entschiedenen Falles nahm den beklagten Fahrzeughersteller auf Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung in Anspruch. Nach Auffassung des Berufungsgerichts waren dem Kläger keine Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte zugesprochen worden. Begründet wurde dieses, dass…
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Auskunftsanspruch des Arbeitgebers zu anderweitigem Erwerb bei Annahmeverzug

22. Oktober 2020

Ein Arbeitgeber hat gegenüber einem Arbeitnehmer, wenn er Annahmeverzugslohn fordert, einen Anspruch auf schriftliche Auskunft über die von der Agentur fürArbeit unterbreiteten Vermittlungsvorschläge, sogar unter Nennung von Tätigkeit, Arbeitszeit, Arbeitsort und Vergütung, und die Einwendung böswilligen anderweitigen Erwerbs wahrscheinlich begründet ist. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 27.05.2020-5 AZR 387/19) nunmehr aus dem Arbeitsverhältnis…
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Betriebliche Altersversorgung-Reichweite Abtretungsverbot

1. Oktober 2020

Eine zur betrieblichen Altersversorgung durch den Arbeitgeber für den Arbeitnehmer abgeschlossene Direktversicherung unterliegt nicht immer dem unter § 2 II 4 BetrAVG (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung) ausformulierten Abtretungsverbot. Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 20.05.2020-IV ZR 124/19) hat sich mit einem Fall auseinandergesetzt, bei welchem ein Arbeitnehmer nach Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis seine Ansprüche…
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Betriebsschließungen wegen Corona Klagewelle gegen Versicherer

22. September 2020

Am Donnerstag, den 17. September 2020 zeigte das Landgericht München in einem Verfahren im Namen vieler anderer Lokale u.a. des Paulaner Wirtshauses am Nockherberg in München gegen den Versicherungskonzern Allianz eine erste Entscheidungstendenz an. In dem Prozess geht es um die Frage, ob eine Betriebsschließung im Zuge des Shutdowns im Frühjahr eine Eintrittsverpflichtung der Versicherung…
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Informationspflichten des Grundstücksverkäufers zu Gebäudeversicherung

10. September 2020

Vereinbarungen zwischen Grundstücksverkäufer und -Käufer darüber, dass alle Verpflichtungen zu bestehenden Versicherungen über das in Rede stehende Grundstück/Gebäude auf den Käufer übergehen, können nicht verhindern, dass ein Versicherer wirksam zu einem Zeitpunkt nach Gefahrübergang liegenden Zeitpunkt kündigen kann. In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall (mehr hier) kam es nach Grundstückskauf zu einem erheblichen Unwetterschaden.…
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Arbeitgeberseitige Versetzung-Bei Unwirksamkeit Schadensersatz

26. August 2020

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit Fragen zu Ansprüchen auf Schadensersatz im Fall einer unwirksamen Versetzung auseinandersetzen müssen ( BAG, Urteil vom 28.11.2019- AZR 125/18). In der Revisionsinstanz stritten die Parteien des Rechtsstreits neben Tagegeld, das jedoch abgesprochen worden ist, noch um Ersatz von Reisekosten für wöchentliche Fahrten des Arbeitnehmers an seinen Heimatort. Letzteres hat…
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Der zivilrechtliche Auskunftsanspruch gegen Verbreitung von Hass im Internet

18. August 2020

Der zivilrechtliche Auskunftsanspruch bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet bot bislang Unsicherheiten, gegen wen sich dieser richtet. § 14 III Telemediengesetz (TMG) regelt insofern, dass der Dienstanbieter Auskunft erteilen darf, soweit dies zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche wegen der Verletzung absolut geschützter Rechte aufgrund rechtswidriger Inhalte, die von § 1 III Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) erfasst werden, erforderlich ist. Bislang…
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