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Software-Update bei Autokauf nach Bekanntwerden des Dieselskandals

13. Juli 2021

In neuerer Entscheidung des Bundesgerichtshofes ( BGH, Beschluss vom 09.03.2021- VI ZR 889/20) i ist erneut festgeschrieben worden, dass die dortige Beklagte ihre Fahrzeuge mit Dieselmotoren hier der Baureihe EA189 auf der Basis „einer grundlegenden strategischen Entscheidung im eigenen Kosten- und damit auch Gewinninteresse mit einer Motorsteuerungssoftware ausgestattet hat, die bewusst und gewollt so programmiert…
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Vollständigkeitsklausel in Mietvertrag und mündliche Nebenabreden

28. Juni 2021

Der Bundesgerichtshof ( BGH, Urteil vom 3.3.2021-XII ZR 92/19) hat seine bisherige Rechtsprechung noch einmal bestätigt, dass eine so genannte „Vollständigkeitsklausel“ in einem Mietvertrag über Räumlichkeiten nicht bedeutet, dass vorvertraglich getroffene Nebenabreden für die Parteien keinerlei Bedeutung mehr haben sollen, auch wenn diese nicht schriftlich vereinbart worden sind. Derartige Klauseln stützen lediglich eine Vermutung, dass…
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Gewerbe- oder Wohnraummiete

15. Juni 2021

Gerade in Fällen, in welchen es auf die Frage ankommt, ob eine Kündigung einer Begründung bedarf oder nicht, ist entscheidend, ob ein Mietverhältnis über Wohnraum oder Gewerbe vorliegt. Laut einer weiteren „Linientreuen“ Entscheidung des Bundesgerichtshofes ( BGH, Urteil vom 13.01.2021-VIII ZR 66/19) können Personenhandelsgesellschaften wie juristische Personen keinen eigenen Wohnbedarf haben. Deshalb ist auch nicht…
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Mietrückstände in Pandemiezeiten für Hotelimmobilie und Kündigungen wegen Zahlungsverzuges

7. Juni 2021

Das Berliner Kammergericht ( KG, Beschluss vom 11.03.2021-8 U 1106/20) hat im Rahmen eines Antrages auf Einstellung einer Zwangsvollstreckung eines Räumungs- und Herausgabeanspruchs zugunsten der beklagten Mieterin einer Hotelimmobilie interessante Feststellungen zu den Erfolgsaussichten der von ihr eingelegten Berufung getroffen. In der Zeit des ersten Pandemiewelle war der Mieterin wegen Zahlungsverzuges für die Monate April…
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Abschalteinrichtung in Dieselfahrzeugen illegal-Entscheidung Europäischer Gerichtshof

18. Mai 2021

Ein in Frankreich geführtes Strafverfahren gegen einen Automobilhersteller, welcher dort Kraftfahrzeuge vertreibt, hat zu grundsätzlichen Feststellungen des Gerichtshofs der Europäischen Union geführt ( EuGH (2. Kammer), Urteil vom 17.12,2020-C-693/18). Das Urteil betrifft die Reichweite bestehender EU-Verordnungen ( Art. 3 Nr. 10 und Art. 5 II der VO (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlamenst und des…
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Rufbereitschaft als Arbeitszeit?

4. Mai 2021

Der Europäische Gerichtshof ( EuGH) hat sich mit der Bewertung von Rufbereitschaft als Arbeitszeit befasst ( EuGH, Urteil vom 09.03.2021-C-580/19). Es ging dabei um einen Beamten, welcher bei der Feuerwehr der Stadt Offenbach Dienste als Beamter vom Einsatzleitdienst absolviert. Der Dienst ist als Rufbereitschaft ausgestaltet, wobei der Aufenthaltsort so zu wählen ist, dass der Beamte…
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Außerordentliche Kündigung-Nachschieben von Gründen

19. April 2021

Bei Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung eines Beschäftigungsverhältnisses können auch Kündigungsgründe nachgeschoben werden. Die 2-Wochenfrist des § 626 II BGB, welche mit Bekanntwerden der die Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigenden Tatsachen anläuft, schließt ein solches Nachschieben nicht aus, auch wenn die Sachverhalte bereits objektiv vorhanden waren. Entscheidend ist nur, dass die Gründe zum Zeitpunkt der Kündigung…
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Gescheiterter Kauf- Planungs- und Erschließungskosten

1. April 2021

Bei dem Versuch eines Ankaufes eines Grundstückes, bei welchem der Käufer, hier Bauträger, mit Einverständnis des Grundstückseigentümers und Verkäufers schon Planungs- und Erschließungsleistungen erbringt, stellt sich die Frage, wer letztendlich die Kosten trägt, wenn das Geschäft nachträglich scheitert. Mit einer solchen Fallkonstellation hat sich der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung befasst ( BGH, Beschluss vom 29.10.2020-III…
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Neuerungen für die virtuelle Hauptversammlung 2021

16. März 2021

Während § 1 II 1 Nr. 3 COVMG aF (der link führt auch zur neuen Fassung) für die Zulässigkeit einer virtuellen Hauptversammlung vorsah, dass “ den Aktionären eine Fragemöglichkeit im Wege der elektronischen Kommunikation eingeräumt“ werden muss, hat der Gesetzgeber dieses nunmnehr zu einem „Fragerecht“ geändert. Dabei hat sich die Gesetzeslage der Vorgabe des §…
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Fahrzeiten im Außendienst/Vergütungspflicht

11. März 2021

Fahrzeiten von Außendienstmitarbeitern stellen grundsätzlich vertragliche Hauptleistungspflichten dar. Aus diesen Gründen sind diese Zeiten auch von Arbeitgeberseite im Gegenzug zu entgelten. Dabei ist auch nicht entscheidend, ob die Fahrten vom Firmensitz oder von der Wohnung des Arbeitnehmers aus angetreten werden. Auch das Ende der Fahrten ändert nichts an der Vergütungspflicht des Arbeitgebers. Arbeits- oder Tarifvertraglich…
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