Derjenige, der auf Zahlung von Unterhalt für ein minderjähriges Kind in Anspruch genommen wird, und selbst nur über Einkünfte knapp über dem angemessenen Selbstbehalt verdient, muss über den danach zu zahlenden Betrag hinaus möglicherweise nicht haften. Dies kann nämlich dann der Fall sein, wenn es leistungsfähige Großeltern gibt. Unterhaltspflichtig nach § 1603 I BGB ist…
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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in ständiger Rechtsprechung noch einmal bestätigt, dass das Kündigungsschutzgesetz ( KSchG) auch anwendbar sein kann, wenn dem kündigenden Betrieb nicht mehr als 10 Arbeitnehmer angehören (BAG, Urteil vom 02.03.2017 – Aktenzeichen 2 AZR 427/16). Voraussetzung dafür ist aber, dass in dem mit einem anderen Unternehmen gemeinsam geführten Gemeinschaftsbetrieb der Schwellenwert überschritten…
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Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) 2013 verstößt gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie (EuGH 04.07.2019 – C-377/17), worauf in einem Beitrag schon hingewiesen worden ist. Der EuGH ( EuGH 18.01.2022-C-261/29) hat nun festgestellt, dass auf der Grundlage der HOAI-Mindestsätze auch dann abgerechnet werden darf, wenn diese unterschritten werden. Gerichte müssen, so der EuGH, eine Bestimmung des…
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Urlaub ist im laufenden Kalenderjahr zu gewähren und kann lediglich bei „dringenden betrieblichen oder in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen“ übertragen werden und ist dann in den ersten drei Kalendermonaten zu nehmen, was allgemein bekannt sein dürfte. Diese Regelungen lassen sich § 7 BUrlG (Bundesurlaubsgesetz) entrnehmen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit der Frage…
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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in einem Urteil ( BAG, Urteil vom 01.12.2020 – 9 AZR 102/20) mit dem Arbeitnehmerstatus eines Crowdworkers befasst. Danach könne aus der regelmäßigen Abwicklung von Kleinstaufträgen durch diesen als Nutzer einer Onlineplattform auf der Basis wiederum einer mit dem Betreiber getroffenen Vereinbarung ein Arbeitsverhältnis anzunehmen sein. Eine Gesamtbetrachtung, die gemäß…
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Die große Koalition hat mit dem am 25. März 2021 in Kraft getretenen Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz ( GEIG), welches die Richtlinie (EU) 2018/844 umsetzen soll, den Versuch gestartet, die Infrastruktur für einen Ausbau der Elektromobilität zu schaffen bzw. schaffen zu lassen. Denn dieses Gesetz legt Gebäudeeigentümern Verpflichtungen auf, welche die vorbereitende Leitungsinfrastruktur wie das Anlegen von Leerrohren…
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Der Bundesgerichtshof befasst sich in einer Entscheidung ( BGH, Urteil vom 21.09.2021- VI ZR 91/19) mit den Anforderungen, die sich an den Geschädigten aus einem Unfallgeschehen richten, um seiner Schadensminderungspflicht nachzukommen. Der dortige Kläger beanspruchte gerichtlich den Ersatz von Verdienstausfall, da die bei ihm eingetretene Erwerbsunfähigkeit Folge des Unfalls sei, für den die Beklagte als…
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Der BGH hat in einer Entscheidung ( BGH, Urteil vom 15.9.2021- VIII ZR 76/20) zu der Frage Stellung genommen, ob ein mietvertraglich vereinbarter Ausschluss einer Kündigung wegen Eigenbedarfes auch nach Erwerb in der Zwangsversteigerung einem Mieter den Schutz gewährt, welcher ihm von dem bisherigen Eigentümer/Vermieter zugestanden worden ist. Dies verneint der BGH und verweist auf…
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Dem Europäischen Gerichtshof ( EuGH) war ein Verfahren vorgelegt worden, bei welchem es u.a. um die Frage ging, ob ungarische Mitarbeiter vor einem ungarischen Gericht Verstöße gegen französiche Mindestlohnvorschriften verfolgen könnten und ob Tagegelder als Bestandteil des Arbeitsengelts einzustufen seien. In seiner Entscheidung ( EuGH, Urteil vom 08.07.2021-C-428/19) stellte der EuGH zunächst einmal klar, dass…
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Gemäß § 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre. Diese beginnt gemäß § 199 I BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. In seinem Urteil (BGH, Urteil…
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