Der Bundesgerichtshof ( BGH, Urteil v. 06.04.2022-VIII ZR 219/20) hat in einem Verfahren auf Einforderung eines bislang durch die Mieter nicht per Zustimmung wirksam gewordenen Mieterhöhungsverlangens zunächst festgestellt, dass die formellen Begründungsanforderungen des § 558 a BGB erfüllt sind und so das Verlangen formell ordnungsgemäß ist. Im weiteren ging es um die Frage, ob eine…
Weiterlesen
Im Rahmen einer Klage verlangte ein Gastronom vom Land Brandenburg eine Entschädigung bzw. Schadensersatz für Einnahmeausfälle, die auf behördliche Maßnahme hin entstanden sind. So musste dieser im Frühjahr 2021 während der Covid-19-Pandemie seine Gaststätte schließen. Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 17.03.2022-III ZR 79/21) verneinte Entschädigungsansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG), dort § 56 IfSG und §…
Weiterlesen
Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 21.02.2022-VIa ZR 57/21) hat sich mit einem Neuwagenkauf beschäftigt, bei welchem dem Neuwagenkauf des durch den Fahrzeughersteller Geschädigten bei einem Händler die Bestellung des bereitzustellenden Fahrzeuges durch den Händler beim Hersteller zugrundelag. Hierbei erwarb der dortige Hersteller einen Anspruch auf den Händlereinkaufspreis gegen den Händler. Der BGH hat dazu festgestellt…
Weiterlesen
Es stellen sich immer wieder Fragen, wann eine Befristung nach § 14 II TzBfG ohne Sachgrund zulässig ist oder ob das sog. Vorbeschäftigungsverbot gemäß Satz 2 dieser Vorschrift greift. Im Rahmen einer Befristungskontrollklage hat das Bundesarbeitsgericht ( BAG, Urteil vom 15.12.2021- 7 AZR 530/20) zu entscheiden gehabt, ob eine Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit zweifacher Verlängerung…
Weiterlesen
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 16.12.2021 (BGH, Urteil vom 16.12.2021 – VII ZR 389/21) entgegen der beiden Vorinstanzen einer Revision auf eine Klage auf Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung Erfolg zugesprochen und den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der dortige Kläger hat die beklagte Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen…
Weiterlesen
Mieter können sich mit Abschluss eines Wohnraummietvertrages ein Vorkaufsrecht für den Fall einer geplanten Weiterveräußerung der Immobilie bzw. des Wohnungseigentums durch die Eigentümerin/den Eigentümer einräumen lassen. Der BGH ( Urteil vom 23.2.2022- VIII ZR 305/20) hat sich mit einer sog. „differenzierten Preisabrede“ befasst. Hierbei wird zwischen der „Erstkäuferin“, dem „Erstkäufer“ eine Vereinbarung getroffen, dass sich…
Weiterlesen
Der Bundesgerichtshof hat sich mit Fragen der Miete für ein Einzelhandelsgeschäft bei Covid-19-bedingter Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts befasst (BGH, Urteil v. 12.01.2022-XII ZR 8/21 ). In dieser Entscheidung hat der BGH klargestellt, dass dem Vermieter durch eine solche Schließung eines Geschäftes auf behördliche, d.h. hoheitliche Maßnahme hin, die Mieträume in vertraglich geschuldeter Art und Weise zu…
Weiterlesen
In nicht seltenen Fällen kommt es zu Unstimmigkeiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, wer entstandene Schulungskosten zu übernehmen hat. In einem vom Bundesarbeitsgericht ( BAG Beschluss vom 17.11.2021-7 ABR 27/20) erlassenen Beschluss ging es genau um die Klärung dieser Frage. Der Betriebsrat wollte insofern an einem Grundlagenseminar zum Betriebsverfassungsrecht teilnehmen. Das BAG hat grundsätzlich festgestellt, dass…
Weiterlesen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden (BGH Urteil v. 21.12.2021- VI ZR 455/20), dass ein Autokäufer in vollem Umfang eine Ersatzpflicht des Automobilherstellers feststellen lassen kann, wenn ein Teil des Schadens bei Klageerhebung schon entstanden ist, eine Entstehung weiterer Schäden jedoch noch zu erwarten ist. Bei erst künftig entstehenden reinen Vermögensschäden sei eine Zulässigkeit der Feststellungsklage allerdings…
Weiterlesen
Der Bundesgerichtshof hat seine bisherige Rechtsprechung fortgeführt, dass ein Käufer hier im Besonderen eines mangelhaften Grundstücks die Zahlung des Kaufpreises verweigern kann (BGH, Urteil vom 19.11.2021-V ZR 104/20). In dem entschiedenen Fall hat der Käufer einen Skihang nebst Hotelgebäuden und Parkplätzen käuflich erworben, wobei der Verkäufer vor Übergang des Eigentums auf den Käufer den Nachbargrundstücken…
Weiterlesen
Neueste Kommentare