Grundsätzlich muss ein Schädiger bei Schadenersatzansprüchen gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB darlegen und auch beweisen, dass er den Schaden nicht zu vertreten hat. Der Besteller trägt grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer Pflichtverletzung bei einem Schadenersatzanspruch nach § 280 Abs. 1 BGB. In dem von Seiten des BGH entschiedenen…
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In dem vom Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 03.07.2024 – 10 A ZR 171/23) entschiedenen Fall ging es um einen Streit zwischen Parteien über einen Schadenersatzanspruch für eine entgangene Vergütung im Jahr 2020 auf Erfolgsbasis. Laut Arbeitsvertrag sollte in der entsprechenden Bonusvereinbarung die Möglichkeit einer variablen Vergütung bestehen, deren Ziele die Parteien sogleich nach Ablauf der…
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Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 22.08.2024 – VII ZR 68/22 –) hat sich in einem Verfahren mit der Frage befasst, ob ein Besteller im Rahmen eines Werkvertrages noch einen Kostenvorschuss gemäß § 637 Abs. 3 BGB verlangen kann, wenn er schon eine Minderung des Werklohnpreises nach § 638 BGB erklärt hat. Im Rahmen des entschiedenen…
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Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 20. März 2024 – 5 AZR 235/23) hat sich mit Entgeltfortzahlung im Zusammenhang mit einer Coronaerkrankung auseinandergesetzt. Die Klägerin war insofern bei der Beklagten als Pflegefachkraft eingesetzt. Nach den Richtlinien für Arbeitsverträge des bpa Arbeitgeberverbandes e.V. ist § 616 BGB auf das Beschäftigungsverhältnis nicht anwendbar. Danach ist eine vorübergehende Verhinderung…
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Das Landgericht Lübeck (LG Lübeck, Urteil vom 20.02.2024 – 10 O 91/23) hat sich in einer interessanten Entscheidung dazu geäußert, ob in allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt werden kann, dass die Lieferung und Montage einer bestellten Küche von vollständiger Kaufpreiszahlung abhängt. In dem Verfahren verlangte der Kläger von der Beklagten die Rückzahlung einer geleisteten Anzahlung in Höhe…
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Im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung haben Ver- oder Entleiher unbedingt darauf hinzuwirken, dass die Arbeitnehmerüberlassung erst nach der Unterzeichnung des auch ansonsten formell den Anforderungen entsprechenden Arbeitnehmerüberlassungsvertrages tatsächlich anläuft. So hat das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 05. März 2024 – 9 AZR 204/22 –) festgestellt, dass für die Erfüllung der aus § 1 Abs. 1 Satz…
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Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 21. März 2024 – 2 AZR 79/23), hat sich mit einer Versetzung zur Vorbereitung eines Betriebsübergangs zu befassen gehabt. Ein in der Kraftfahrzeugherstellungsbranche tätiges Unternehmen hat insofern mit einem weiteren Betrieb eine Vereinbarung über die Übernahme eines Teils ihres Entwicklungszentrums geschlossen gehabt. Auf diese Vereinbarung hin hat die Arbeitgeberin und…
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Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Beschluss vom 13. Dezember 2023 – 1 ABR 28/22) hat sich mit der Pflicht des Arbeitgebers zur Vorlage von Bewerbungsunterlagen gegenüber dem Betriebsrat befasst. In dem entschiedenen Fall ging es darum, dass ein Arbeitgeber ein Computerprogramm zur Personalgewinnung eingesetzt hat. Im Rahmen dieses Programms gab es ein Bewerberportal, in welchem die Stellenausschreibungen…
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Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 24.01.2024 – 5 AZR 331/22) hat im vorliegenden Fall, in welchem der dortigen Klägerin die vereinbarte Vergütung aufgrund Annahmeverzuges des Arbeitgebers trotz Nichtleistung der Arbeit zugesprochen worden ist, noch zu entscheiden, ob eine Anrechnung eines anderweitigen Verdienstes in Betracht kommt. Gemäß § 11 KSchG (Kündigungsschutzgesetz) als Spezialregelung zu § 615…
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Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 24.08.2023 – 2 AZR 17/23) hat sich in der Entscheidung mit dem Thema befasst, inwieweit ehrverletzende Äußerungen über nicht anwesende Dritte in einem engen Lebenskreis regelmäßig eine „berechtigte Vertraulichkeit“ erwarten lassen können. Derartige Äußerungen stellen selbst dann keine Pflichtverletzung dar, wenn sie entgegen der berechtigten Erwartung in Umlauf gebracht werden.…
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