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Im Fokus: VW Abgasskandal, VW Dieselaffäre, kundenfreundliche Urteile!

Mehrere Gerichte verurteilen VW-Händler wegen manipulierter Software.

Nachdem es im Jahr 2016 erste Urteile von Landgerichten in Deutschland gab, welche VW-Vertragshändler bzw. VW direkt aufgrund der Abgaswertemanipulation verurteilt haben, gibt es in 2017 bereits eine Vielzahl von Urteilen der Landgerichte, die VW-Vertragshändler bzw. die VW AG zur Rücknahme von Fahrzeugen oder zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt haben

Nunmehr liegen erste rechtskräftige Urteile vor, da VW auf die Einlegung der Berufung verzichtet hat.

So hat das Landgericht Arnsberg in einer Entscheidung vom 12.05.2017 (Az. I-2 O 264/17; rechtskräftig) VW nach erklärtem Rücktritt durch den Käufer zur Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung für gefahrene Kilometer, die auf der Basis einer angenommenen Gesamtfahrleistung des Fahrzeuges von 250.000 km errechnet wurde unter gleichzeitiger Rücknahme des Fahrzeuges verurteilt. Das Fahrzeug hatte der Kläger direkt bei VW erworben.

Das Landgericht Baden-Baden hat mit Urteil vom 27.04.2017 (Az. 3 O 123/16; nicht rechtskräftig) VW zur Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung für gefahrene Kilometer Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeuges verurteilt. VW habe den Kläger vorsätzlich sittenwidrig geschädigt.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat am 27.04.2017 in mehreren Urteilen (sämtlich nicht rechtskräftig) VW zu Schadenersatz wegen Betruges verurteilt. Der Hersteller muss die streitgegenständlichen Fahrzeuge zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung, errechnet auf der Basis einer Gesamtfahrleistung von 300.000 km zurückzahlen. Gleichzeitig verurteilte das Gericht den Händler zur Erstattung des Kaufpreises abzüglich Nutzungsentschädigung wegen Sachmangelhaftung.

Das OLG München hat in einem Beschluss vom 23.03.2017, Az. 3 U 4316/16, deutlich gemacht, dass ein vom VW-Abgasskandal betroffener Gebrauchtwagen (hier: ein VW Golf mit BlueMotion-Technologie), bei dem eine „Schummelsoftware“ den Schadstoffausstoß nur dann reduziert, sobald das Fahrzeug auf einem Rollenprüfstand einem Emissionstest unterzogen wird, mangelhaft ist. Das gilt schon deshalb, weil das Kraftfahrt-Bundesamt prüfen muss, ob dem Fahrzeug die Betriebserlaubnis entzogen werden muss, wenn die Fahrzeugherstellerin die Software nicht innerhalb einer angemessenen Frist entfernt.

Ferner hat sich das OLG in dieser Entscheidung damit auseinandergesetzt, welche Frist zur Nachbesserung angemessen ist.

Die hier beispielhaft angeführten Entscheidungen zeigen, dass die Gerichte entgegen der Argumentation des Herstellers und seiner Vertragshändler von einem erheblichen Mangel bei der Manipulation der Abgaswerte ausgehen.

Aufgrund einer Dokumentation im ZDF am 07. Juni 2017 und dort angeführter interner Vermerke und Schriftstücke aus dem VW-Konzern und dem Bundesverkehrsministerium dürften die Zweifel an der Beseitigung der Abgaswertemanipulation durch ein einfaches Software-Update deutlich steigen.

Sollte sich herausstellen, dass sich die Stickoxidwerte auch nach dem Aufspielen des Software-Updates nicht unterhalb der Grenzwerte liegen, wäre zu prüfen, ob die von VW veranlasste Nachbesserung als fehlgeschlagen anzusehen ist mit der Folge, dass Gewährleistungsrechte weiterhin geltend gemacht werden könnten.

In unserer Kanzlei werden bereits Rückabwicklungsansprüche gerichtlich verfolgt. VW und soweit sich Vertragshändler diesem angeschlossen haben, haben auf die Einrede der Verjährung aufgrund der Abgaswertemanipulation jedoch nur bis zum 31.12.2017 verzichtet, sodass nur noch wenig Zeit zur Einleitung der Geltendmachung von möglichen Ansprüchen verbleibt.

Selbst betroffen? Bei Interesse beraten wir Sie gerne.